Die Grünen-Fraktion im Osterholzer Kreistag stellt sich gegen den CDU-Vorstoß, arbeitsfähige Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Nötig seien Integration und Arbeitsmarkt-Perspektiven.
In der Debatte um die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber haben sich nach der Linksfraktion auch die Kreistagsgrünen zu Wort gemeldet. Die CDU-Fraktion hatte angeregt, arbeitsfähige Leistungsempfänger nach dem Ende der Schulpflicht zu gemeinnützigen Tätigkeiten in Kommunen und Vereinen heranzuziehen. Die Landkreise Greiz und Saale-Orla sowie neuerdings auch der Landkreis Peine hätten sich bereits auf den Weg gemacht; nun solle auch die Osterholzer Kreisverwaltung die Voraussetzungen schaffen, um diesem Beispiel zu folgen, erklärten die hiesigen Christdemokraten. Die Grünen aber halten nichts davon: „Für uns riecht das nach reinem Populismus“, erklärt Fraktionschefin Dörte Gedat. Offenbar versuche CDU-Fraktionschef Rainer Sekunde, „zu einem sensiblen Thema in einem Wahljahr zu punkten“.
CDU-Vorstoß im Landkreis Osterholz: Grüne lehnen Arbeitspflicht ab
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